Neuerteilung, Übergangsvorschriften

Frühestens 6 Monate nach Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung aufgrund des Punktesystems ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis möglich. Eine Antragstellung und Durchführung der MPU-Begutachtung, die in der Regel angeordnet wird, ist schon vor Ablauf der Frist sinnvoll. Die Wiedererteilung erfolgt nach jetzt geltendem Recht (neue Klasseneinteilung!). In besonders gelagerten und begründeten Einzelfällen kann sowohl von der 6-Monatsfrist wie auch von der Regel-MPU eine Ausnahme gewährt werden. Die Verwaltungsbehörden legen dies sehr eng aus.

• Für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die vor dem 01.01.1999 begangen wurden, richten sich die Maßnahmen nach dem früheren Punktsystem in der Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
• Treten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten hinzu, die ab 01.01.1999 begangen worden sind, richten sich die Maßnahmen insgesamt nach dem geltenden Punktesystem.
• Soweit Entscheidungen nach dem Recht vor dem 01.01.1999 nicht einzutragen waren, werden sie nach jetzt geltendem Recht nur eingetragen, wenn die zugrundeliegenden Taten ab dem 01.01.1999 begangen wurden.
• Entscheidungen, die vor dem 01.01.1999 eingetragen sind, werden bis 01.01.2004 nach altem Recht (§ 13a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung alt) getilgt. Alle eingetragenen Entscheidungen dürfen, soweit sie im Verkehrszentralregister zu tilgen sind, von diesem nicht mehr weitergegeben werden.